"Kapitulation Klimaschutzgesetz!"

Gerade billigte die Bundesregierung zur Abwechslung mal ganz geräuschlos [hier] die Novelle zum Klimaschutzgesetz. Doch anstatt mehr, wird weniger Klimaschutz gewagt! Obwohl der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung nach Feststellung ihrer verfehlten Klimaschutzbemühungen im April 2023 [hier] davor warnte, die Sektorenziele aufzuweichen, geschieht nun genau das in der Ampelregierung. Es sei schlichtweg falsch, dass der eine Sektor dem anderen etwas irgendwie ausleihen könne, so Dr. Brigitte Knopf vom Expertenrat weiter. Denn keiner der Sektoren sei auf einem guten Weg.

In einem scharfsinnigen Kommentar von Ann-Kathrin-Büüsker [hier] wird dieser "Faule Kompromiss" der deutschen Politik für den Klimaschutz treffend beschrieben. Büüsker sagt darin, dass die „Bundesregierung mit der neuen Klimaschutznovelle vor ihren eigenen Klimaschutzbemühungen kapituliert. Die Vorgaben für den Heizungstausch werden massiv aufgeweicht, das Klimaschutzgesetz nahezu entkernt.

Die Bundesregierung bräuchte 7-Meilen-Stiefel um den Herausforderungen im Klimaschutz anzugehen. Stattdessen schlendert sie im Spaziertempo daher. Walbrände in Deutschland führen gerade dazu, dass das Eigentum und das Leben von Bürger*Innen bedroht wird.“

Es ist geradezu grotesk, dass Robert Habeck als Grund für diese Initiative [hier] von Vertragstreue spricht, die man der FDP ja aufgrund des Koalitionsvertrages schulde. Vergessen ist da wohl schon z.B. das koalitions- und demokratiefeindliche Verhalten der FDP beim Verbrenner-Gerade-Noch-So-Aus auf Europäischer Ebene. Hier handelte der verantwortliche Minister Wissing ganz offensichtlich gegen die Koalitionsvereinbarung der Ampel mit glänzendem 0-Klimaschutz-Bewusstsein und brachte dabei fast noch den gültigen Trilog [hier] des Gesetzgebungsverfahrens in der EU zu Fall. Auch in der Schlammschlacht zum Heizungs- Gebäudeenergiegesetz warf Habeck der FDP [hier] völlig zurecht noch Wortbruch vor. Entschuldigend sagt Habeck weiter, dass sich ja auch vorher [unter Merkel] niemand um das Klimaschutzgesetz geschert hätte. Was für ein Armutszeugnis für diesen Mann, der damit versucht das Scheitern der Ziele der Bundesregierung für Klimaschutz auf ein historisches Maß zu erheben!

Weiter sagt er, dass es neben der reinen Wissenschaft [des Expertenrates oben] und der abstrakten Tabellen [zur Notwendigkeit von Treibhausgaseinsparung] auch noch DIE Realität gebe. Was für ein Realitätsverständnis, wenn er und die Grünen nun selbst das 1,5°-Ziel von Paris mit dieser Novelle endgültig aufgeben und das Ziel der UN-Staatengemeinschaft als realitätsfern abtun? Es ist schon fast zynisch, dass Habeck Verständnis für den Klima-Katastrophen-Bundeskanzler Scholz entgegenbringt. Dieser sorge sich ja darum, dass sich die Mehrheit der Menschen nicht irgendwann vom Klimaschutz abwende. Denn dann sei ja für den Klimaschutz gar nichts mehr zu gewinnen. Genau dies ist aber längst der Fall, glaubt man aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle [hier], die einen dramatischen Einbruch von Wärmepumpen (WP) für 2023 ausmachen. Dies liegt ganz offensichtlich am Krawall und der Verhackstückelung gegen diese Technologie durch große Teile der FDP bzw. CDU und einem Kanzler, der dem Treiben einfach tatenlos zusieht. Dies führt zu einer Verunsicherung der Menschen gegenüber Wärmepumpen, was ich in Beratungen heute deutlich wahrnehme. Für die Wärmewände ist dieser Einbruch fatal. Denn für Fachleute wie mich wird die WP [Blog vom 28.03.2023] als wichtigste Technologie heute und in der Zukunft betrachten.

Die anderen Staaten der EU haben das längst verstanden. Durchschnittlich wurden [hier] in 2022 laut european heat pump association (ehpa) drei Millionen WP in der EU verkauft, was einem Wachstum von 38% innerhalb von 1 Jahr entspricht. Deutschland belegt in der ehpa Statistik weiter unten den vorletzten Platz mit 5,75 Stück pro 1.000 Haushalte. In der gleichen Statistik kann übrigens die Behauptung entgültig als Mythos entlarvt werden, dass WP keine Technologie für kalte Länder wie Deutschland seien (auch wenn hier die Typologie der Gebäude auch berücksichtigt werden muss). Die 3 skandinavischen Länder belegen auf jeden Fall die Plätze 1, 2 und 3 in der Verkaufsstatistik.

Deutschland verliert den Anschluss an die Transformation zur Nachhaltigkeit. Vor allem im Bereich Clean-Tec. Ich höre immer wieder, dass es daran liegt, dass wichtige Gesetze wie das Heizungsgesetz [von Habeck] schlecht erklärt werden und deshalb scheitern. Doch diese Erklärung greift viel zu kurz. Deutschland will vielmehr diese Veränderung nicht! Zentrale Medienhäuser stehen sinnbildlich für diesen Widerstand. Mir ist das nie so klar geworden wie in dem Moment, als die ARD zur Prime Time um 20.00 ihre Einschätzung zum historischen Ende der Kernkraft in Deutschland [hier] kundtat.

„Atomkraft, nein danke!“ Dieser Slogan stand sinnbildlich für den aufopferungsvollen, 50-jährigen Widerstand vieler Deutscher gegen diese hoch riskante und gefährliche Technologie. Eigentlich hätte man dies medial feiern müssen, dass Deutschland am 15.04.2023 auch das letzte AKW abschaltete und man diesen Irrtum einer sicheren und nahezu kostenlosen Technologie entgültig überwand. Stattdessen zeigt man bei Min. 0:50 der Tagesschau drei einsame Aktivisten der Grünen-Bewegung vor dem letzten AKW im Emsland, die bei Nacht und Nebel ihre Freude mit einer jämmerlichen Rakete Luft machen. Denn niemand der Verstand in Deutschland hat - so soll das Bild generieren - teile ja ihre Freude.

Dabei hatten sich doch mit den Nachzüglern aus der CDU alle bürgerlichen Parteien in 2011 darauf geeinigt, komplett aus der Kernkraft auszusteigen! Zurecht. Denn bis heute weiß kein Staat dieser Welt, wie der ganze Atommüll sicher entsorgt und für 1.000e von Jahren sicher gelagert werden kann.

Stattdessen kommt man beim Resumé der ARD bei Minute 2.50 zum Schluss, dass es ein „Deutscher Sonderweg“ sei, der im Ausland auf Skepsis stößt. Man bezeichnet stattdessen den deutschen AKW-Widerstand im Beitrag als „ideologischen Ballast“, den man besser schnell abschütteln solle bevors zu spät ist.

Die Behauptung der ARD ist falsch, dass Deutschland wegen dieser paar grünen Spinner in der Regierung die das AKW-Aus besiegelten nun mehr CO2 durch Kohleverstromung ausstößt und damit die Klimaschutzziele gefährde. Die verbliebenen AKWs produzierten zu diesem Zeitpunkt nur noch 4% des deutschen Stromkonsums! Richtig ist, dass die Merkel-Spinner keine Anstalten machten, mit dem AKW Ausstieg 2011 diesen dauerstrahlenden Energieträger mit Erneuerbaren Energien zu ersetzen. Dies war eigentlich das zentrtale Versprechen der völlig verkorksten Energiewende. Stattdessen darf Jens Spahn im Beitrag die grünen Klimasünder anprangern, obwohl er mit seiner Partei die Klimakatastrophe herbeiführte, die er nun anderen freimütig vorwirft. Was für eine Geschichtshudelei aus dem Giga-Medienstrahl der ARD!

Kein Wort davon, dass AKWs technisch aufgrund ihrer Trägheit nicht geeignet sind, Stromflauten bei Solar und Windenergie im Energienetz der Zukunft schnell auszugleichen. Kein Wort davon, dass der AKW-Strom 3 Mal so teuer ist wie der Strom aus Erneuerbaren Energien. Kein Wort davon, dass AKWs 15 Jahre dauern bis sie fertig gebaut sind. Bis dahin haben wir sämtliche Klima-Kippunkte längst überschritten.

Diese Auslassungen der ARD dienen wie die medial vermittelten Krawalle von FDP und CDU oben nur dazu, gegen nachhaltige Entwicklungen im Land Stimmung zu machen und zu verunsichern. Weit entfernt von Vernunft, kultureller Errungenschaften, technischem Verstand und nachhaltigem Wirtschaften. Es entstehen so Scheindebatten [zum Neubau von AKWs oder zu E-Fuels und Wasserstoff [hier] im Blogbeitrag], die weiter zur Verunsicherung der Menschen in der Energiewende beitragen sollen. Nachrichten wie so viele andere in der Art machen mich, gerade in Medien des öffentlich-rechtlichen-Fernsehens, richtig fassungslos.

Die Hybris von Habeck und der Bundesregierung wird dadurch weiter deutlich, dass Habeck es als Errungenschaft im neuen Entwurf zum Klimaschutzgesetz ansieht, die Datengrundlage [hier] für die Emissions-Minderungs-Bemühungen der Bundesregierung zu verändern. Nicht die leidige Emissionsbilanz im letzten Jahr wie bisher sei wichtig, sondern die Vorwärtsschau. Die Projektionsdaten für die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung eben!

Das soll man wohl so verstehen, dass die Ampel immer zukunftsgewandt und fortschrittlich ist und niemals in die fossil-graue Vergangenheit zurückschaut. Glaubt Habeck dieses Bla-Bla wirklich selber noch? Fakt ist, dass es nach bestehendem Klimaschutzgesetz so ist, dass jeder Sektor, der die Klimaschutzziele verfehlt ein Sofortprogramm innerhalb von 6 Monaten verabschieden muss, damit die gerissenen Klimaschutzziele wieder eingehalten werden können. Der Expertenrat hat dabei heute schon die Aufgabe, diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit in der Zukunft hin zu überprüfen, einzuschätzen und ein Nachsteuern bei rumeiernden Ministern einzufordern. Der wahre Grund dieser Klimaschmutz-Novelle ist, das gestern [Merkel] und heute [Scholz] keine wirksamen Lösung erarbeitet haben und das Defizit weiter in die Zukunft der nächsten (oder letzten) Generation verschoben wird.

Im Blogbeitrag zur Zeitenwende warnte ich [hier] davor, weiter einfach ‚Am Rad zu drehen‘ und die Notwendigkeit einer wirklich nachhaltigen Zeitenwende durch entschossenes und gemeinsames Handeln aus den Augen zu verlieren. Ich warnte zu Beginn 2020 vor den irr-sinnigen, fossilen Krisen-Bekämpfungs-Strategien [Blog vom 28.04.2020]. Im [Blog vom 17.05.2020] schrieb ich: Wenn dieser Zustand des Irr-Sinns voranschreitet und wir gesellschaftlich keine neuen Leitbilder während und nach der Corona-Krise erzeugen, wird die Umsetzung des (wirtschaftlichen) Neuaufbaus durch kreative Zerstörung des Alten fossilen Denkens hin zu einem positiven Neuen unmöglich. Denn dann findet die Zerstörung auf moralischer Ebene statt. Dann infiziert der Irr-Sinn von radikalem Gedankengut immer mehr Menschen, die keine Perspektive im Un-Wohl-Stand des Neoliberlismus mehr sehen. Gemessen am hohen Umfragewerten der AfD scheint diese Entwicklung voll im Gange zu sein.

Diesem Irr-Sinn scheinen trotzdem immer noch alle demokratischen Parteien in Deutschland zu folgen. Statt zu realisieren und sich ehrlich zu machen, dass man die multiplen Umweltkrisen von heute nicht mehr schnell und rein technisch lösen kann streitet, beißt und kämpft man um Scheinlösungen von übermorgen durch abstruse Technologieoffenheit  z.B. zur Wiedergeburt von sauberen AKWs. So kapitulieren die Parteien vor der Wahrheit einer notwendigen Kulturrevolution. Man möchte Ihnen zurufen: Face the cruel Facts!" Die Klimaerhitzung muss jetzt geschlossen, überlegt, schnell und konsequent gestoppt werden.

Statt den Fokus auf einen versöhnlichen, inklusiven und integrativen Ton zwischen den Parteien zu finden, wird laut gestritten. Statt ideologische Grenzen zu überwinden und neue, positive Wege in die Nachhaltigkeit zur Rettung der Welt und kommender Generationen gemeinsam zu gehen, ist man auf Kravall gebürstet, weil einem nichts Besseres mehr einfällt als den eigenen Irr-Sinn immer lauter und schriller zu artikulieren. Wo soll denn die Zuversicht der Menschen in einer so tiefen Menschheitskrise herkommen, wenn nicht durch Empathie, ehrliche Zuneigung und bedachtem, klugen Handeln?

Es gibt nur einen Weg, Mutter Erde zu retten: Wir müssen uns Zeit für die Transformation in der Gesellschaft dadurch erkaufen, in dem wir große Teile der fossilen Verbrennung in allen Sektoren ersatzlos streichen und langsam in den nächsten Dekaden wieder mit Erneuerbare Energien hochfahren. Alles andere ist Irr-Sinn und pure Augenwischerei.

Stattdessen: Neuer Wein in alten Schläuchen. Das ist einfach nur noch Murks. Die Systemfehler des Neoliberlalismus nehmen weiter zu. Das Ausbleiben der Veränderungsbereitschaft unterstützt durch mediale Zündelei führt zum Aufstieg der AfD und den massiven Protesten durch die Letzte Generation [Blog vom 07.12.2022].

Ich hoffe, wir holen nicht noch mal die Bazooka raus oder zünden den Tripple-WUMS um noch mehr Kohle in fossile Energien und falsches Wachstum zu investieren.

Wir müssen endlich weiter kommen!

Ihr

Benjamin Holtz

Ich möchte passend zur Thematik [hier] das neue Buch "Schockwellen" der Ökonomin und Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW),  Prof. Claudia Kemfert empfehlen.